Vergütung
! Aktuell zur Tarifentwicklung öD !
- Absenkung der
Vergütung unter AVR-Niveau
- die sozialversicherungsrechtlichen, strafrechtlichen und haftungsrechtlichen Risiken
- Bundessozialgericht
Urteil vom 14.7.2004, B 12 KR 1/04 R
Leitsätze
Bei untertariflicher Bezahlung sind Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze und Beitragshöhe nach dem tariflich zustehenden und nicht lediglich nach dem zugeflossenen Arbeitsentgelt zu beurteilen (Fortführung von BSG vom 30.8.1994 - 12 RK 59/92 = BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr 5).
- Auslagenerstattung Reisekosten
- Berechnung der Vergütung
- Basiszinssatz
- Geltendmachungen
- Formulierungsvorschlag
zur Geltendmachung Ortszuschlag
(Wegfall Konkurrenzregelungen, wenn der Ehepartner unter den Geltungsbereich des TVöD fällt) siehe auch Gutachten der Zentralen Schlichtungsstelle beim Deutschen Caritasverband und Entscheidung LArbG Baden-Württemberg 11.7.2007 17 Sa 58/06 zu Ortszuschlag AVR
- Formulierungsvorschläge zur Geltendmachung
Vergütung Überstunden / Mehrarbeitsstunden
- Formulierungsvorschläge
zur Geltendmachung der Anrechnung des Bereitschaftdienstes bei
der Höhe der Wechsel-/Schichtzulage
- Formulierungsvorschläge
zur Geltendmachung Weihnachtszuwendung
(für MA des Deutschen Ordens 2001)
- Formulierungsvorschlag
zur Geltendmachung Vergütungsansprüche aus abgesenkter
Vergütung (Anlage 18)
- Formulierungsvorschläge
zur Geltendmachung Vergütungsansprüche aus Bewährungsaufstieg
und Urlaubsgeld (Anlage 18)
- Formulierungsvorschlag
zur Geltendmachung der Rückerstattung des zu Unrecht einbehaltenen
Anteils des Sanierungsgeldes im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge
- Geltendmachung
zur Rückerstattung der zu Unrecht einhehaltenen Sozialversicherungsbeiträge,
die auf die Umlagebeiträge zur ZVK für die Zeit vom 1.1.2002
bis zur rechtskräftigen Umstellung der Zusatzversorgung auf
das kapitalgedeckte Punktemodell entfallen.
- Formulierungsvorschlag
zur Geltendmachung Ortszuschlag
- BAG-Urteil
vom 25.4.2007, 5 AZR 627/06:
Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt ist unwirksam
- Kürzung oder Streichung übertariflicher
Geldzulagen
- Übertarifliche Geldzulagen
- Urlaubsabgeltung mit
Berechnungsprogramm
- Verzugszinsen
