Text der Klageerhebung	Erläuterungen
Mitarbeitervertretung (Nennung der Einrichtung) (Name des / der Vorsitzenden) (Straße oder Postfach) (Postleitzahl Ort) Datum	Absender
An den Vorsitzenden des Kirchlichen Arbeitsgerichts Bischöfliches Offizialiat - Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichts Postfach 9 72101 Rottenburg/Neckar	Anschrift
Klage gemäß § 28 KAGO	Betreff
Sehr geehrte Damen und Herren, wir erheben Klage gemäß § 28 KAGO. Die Mitarbeitervertretung der (Bennenung der Einrichtung), vertreten durch den Vorsitzenden (Vorname, Name), ist Antragstellerin und der Dienstgeber (Bennenung des Rechtsträgers mit ladungsfähiger Adresse), vertreten durch den (Titel, Vorname, Name) ist Antragsgegner.	Förmlicher Antrag, eindeutige Benennung der Antragstellerin und des Antragsgegners (Bitte beachten: Dies ist immer der Rechtsträger, z.B. die Stiftung, die gGmbH, der Verein, nicht die Einrichtung!)
Die Mitarbeitervertretung hat am (Datum) erfahren, dass ein Betriebsübergang der Einrichtung (Einrichtung bzw. Teileinrichtung benennen und beschreiben) zu dem Rechtsträger (Name Name des Rechtsträgers) am (Datum) stattfinden soll. Der Dienstgeber hat die vorgeschriebene Information und Konsultation gemäß der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen Kapitel III Artikel 7 nicht durchgeführt. Die MAV wurde nicht über den Zeitpunkt bzw. den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer, die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen informiert, es fand keine Konsultation statt.	Bezeichnung des Streitgegenstandes und Bennenung des Sachverhaltes; Beweise beilegen!
Daher beantragen wir festzustellen, dass der Dienstgeber gegen die Bestimmungen der §§ 27 Abs. 2, 27a MAVO in Verbindung mit der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen verstoßen hat.	Feststellungsbegehren
Weiterhin beantragen wir den Dienstgeber zu verpflichten, 1. die Mitarbeitervertretung unverzüglich zu folgenden Punkten zu informieren: a) den genauen Zeitpunkt des Betriebsübergangs b) den Grund für den Übergang c) die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer d) die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. 2. dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung unverzüglich den Übergabevertrag und den Personalüberleitungsvertrag zur Einsicht vorzulegen 3. dass er den Betriebsübergang erst nach Abschluss der ordnungs- und gesetzmäßigen Information und Konsultation der MAV gemäß der genannten EU-Richtlinien durchführen darf. Wenn Eile geboten ist: Weiterhin beantragen wir, dem Dienstgeber im Rahmen einer einstweiligen verfügung gemäß § 52 KAGO zu untersagen, den Betriebsübergang vor Abschluss der ordnungs- und gesetzmäßigen Information und Konsultation der Mitarbeitervertretung durchzuführen. Die Eilbedürftigkeit ist gegeben, da die Maßnahme bereits zum (Datum) umgesetzt werden soll, auch sehen wir die Notwendigkeit zur Abwendung eines konkreten kollektivrechtlichen Nachteils/Schadens gegeben, denn die Mitarbeitervertretung wird durch diese Maßnahme unwiderruflich in ihren Rechten verletzt.	Leistungsbegehren (genau bezeichnen) Die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung beachten
Mit unserer Vertretung wollen wir Vorname Nachname Funktion Anschrift beauftragen. Wir beantragen gemäß § 17 Abs. 1 MAVO festzustellen, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung unserer Rechte notwendig ist.	Die Feststellung des Vorsitzenden des Kirchlichen Arbeitsgerichts ist vorab notwendig, damit der Dienstgeber die Kosten des Bevollmächtigten übernehmen muss.
Die MAV der (Bennenung der Einrichtung) hat den Beschluss zur Erhebung der Klage in der ordnungsgemäß einberufenen Sitzung am (Datum) einstimmig gefaßt.	Klarstellung, dass ein ordnungsgemäßer Beschluss der MAV vorliegt
Mit freundlichen Grüßen   (Vorname, Name) Vorsitzende/r	Unterschrift nicht vergessen und auf jeden Fall die Checkliste durchgehen!