Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im caritativen Bereich der Diözese Rottenburg-Stuttgart (DiAG-MAV)

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Checkliste Kirchliches Arbeitsgericht.

Zum 01.07.2005 ist die neue MAVO und die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung in Kraft getreten; die Verfahren haben damit im Vergleich zur bis 30.06.2005 geltenden Schlichtungsverfahrensordnung an Komplexität zugenommen.

Es zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder, dass häufig Klageerhebungen unzureichend formuliert oder Fristen versäumt wurden und damit die Erfolgsaussichten der MAVen bereits im Ansatz gemindert werden.

Auch unzureichende MAVO-Kenntnisse oder ein falsches Verständnis zu den MAVO-Inhalten können zu unbefriedigenden Ergebnissen führen.

Daher an dieser Stelle zu den wichtigsten Punkten unsere kleine "Checkliste" für Klageerhebung vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht (1.Instanz) und zusätzliche Hinweise zum Verfahren.

Zunächst zur Checkliste: bitte gehen Sie diese durch; alle gestellten Fragen sollten Sie mit einem eindeutigen JA beantworten können.

 

1. Antrags- und Klagebefugnis

  • ist eine Rechtsstreitigkeit gemäß MAVO gegeben, sind die Rechte der MAV verletzt?
  • oder ist eine sonstige Rechtsstreitigkeit auf dem Gebiet der Mitarbeitervertretungsordnung einschließlich solcher der Mitarbeiterversammlung, des Wahlrechts, der eigenen Rechtsstellung als Mitglied einer Mitarbeitervertretung, als Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen und
    Auszubildenden, als Vertrauensperson der Schwerbehinderten, als Vertrauensmann der Zivildienstleistenden oder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen, gegeben? Sind eigene Rechte oder die Rechte des Organs, dem man angehört, verletzt?

2. MAV-Beschluss

  • wurde die Erhebung der Klage in einer ordnungsgemäß einberufenen MAV-Sitzung beschlossen
    (§ 14 Abs.3 MAVO)?
  • war die MAV beschlussfähig (§14 Abs.5 MAVO)?
  • ist sich die MAV über ihr Klageziel klar?

3. Fristen

  • wird die Klage unverzüglich (sonst ggf. Verwirkung, fehlendes Rechtsschutzinteresse) erhoben?

4. Klageschrift

  • ist die Klage an das zuständige Gericht gestellt (in Angelegenheiten mehrdiözesaner und überdiözesaner Rechtsträger ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Dienstbezirk sich der Sitz der Hauptniederlassung des Rechtsträgers eines Verfahrensbeteiligten befindet, soweit nicht durch Gesetz eine hiervon abweichende Regelung der örtlichen Zuständigkeit getroffen
    wird)?
  • ist die Klage schriftlich erhoben (kann auch mündlich zur Niederschrift erhoben werden)?
  • stimmt die Adresse (Bischöfliches Ordinariat, Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichts, Postfach 9, 72101 Rottenburg/Neckar)?
  • werden in der Klageschrift Antragsteller und Antragsgegner (§ 2 MAVO) korrekt benannt?
  • wird der Streitgegenstand ausreichend beschrieben, sind alle erforderlichen Tatsachen und Begründungen genannt, sind alle Beweisdokumente in Kopie beigelegt?
  • wird das Feststellungs- bzw. Leistungsbegehren (was will die MAV vom Kirchlichen Arbeitsgericht) eindeutig benannt, ist ein vollziehungsfähiger Antrag gestellt ?

5. Antrag auf einstweilige Verfügung

  • sind die Vorgaben nach § 52 KAGO gegeben? Sind Dringlichkeit, Eilbedürftigkeit und Notwendigkeit der Abwendung eines konkreten kollektivrechtlichen Nachteils/Schadens ausreichend und mit geeigneten Beweismitteln dargelegt?
  • besteht die Gefahr, dass im Zeitraum bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens die Verwirklichung eines Rechtes der MAV vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte,
    oder ist die Regelung eines vorläufigen Zustandes in einem streitigen Rechtsverhältnis
    erforderlich, um wesentliche Nachteile abzuwenden (siehe §§ 935, 940 ZPO)?
  • ist ein vollziehungsfähiger Antrag gestellt (es muss ersichtlich sein, welche Maßnahme im einzelnen vorläufig untersagt werden soll)?

Soweit die Checkliste für die Klageerhebung. Wie gesagt, ein NEIN sollte nicht vorkommen.

 

Noch einige wichtige Hinweise:

Bevollmächtigte, Rechtsanwälte, sachkundige Beistände, Berater?

Wollen Sie sich im Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht von einem Bevollmächtigten vertreten lassen, so müssen Sie dies rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin mitteilen und die betreffende Person namentlich benennen.
Gleichzeitig müssen Sie bei dem Vorsitzenden des Kirchlichen Arbeitsgerichts die Feststellung beantragen, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig oder zweckmäßig erscheint.
Der Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts, der über die Zulassung zu entscheiden hat, muss im Rahmen dieses Verfahrens auch prüfen können, ob die vorgesehene Person geeignet ist, als Bevollmächtigter eines Beteiligten im Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht tätig zu werden. Nur eine einschlägig rechtskundige Person, die auch persönlich geeignet erscheint, ist in der Lage, die Rechte eines Beteiligten im Verfahren sachkundig wahrzunehmen (SV 13/92, SV 14/92).

Wichtig: Nur wenn der Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts feststellt, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig oder zweckmäßig erscheint, hat der Dienstgeber gemäß § 17 Abs. 1 MAVO die Kosten zu tragen!
Verweigert der Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts diese Feststellung, kann dies als rechtlicher Mangel des Verfahrens des Kirchlichen Arbeitsgerichts beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof im Rahmen einer zuzulassenden Revision geltend gemacht werden.

Zur Beiziehung sachkundiger Personen (Beistand) für die MAV bedarf es keiner Zulassung durch den Vorsitzenden des Kirchlichen Arbeitsgerichts, Sie sollten dies aber dem Kirchlichen Arbeitsgericht vorab mitteilen. Die Kosten der sachkundigen Person hat der Dienstgeber allerdings nur im Rahmen des § 17 MAVO (... notwendige Kosten) zu tragen.
Die MAV kann mit jeder prozeßfähigen Person als Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, insoweit
es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Wichtig: Der Dienstgeber muss hier der Kostenübernahme vorher zugestimmt haben, die Zustimmung darf aber nicht missbräuchlich verweigert werden. Verweigert der Dienstgeber die Kostenübernahme, so können Sie diese Rechtsfrage über das Kirchliche Arbeitsgericht klären lassen!

 

Wie sag´ ich es meinem Chef?

 

Wenn Sie die Klageerhebung beschlossen haben, sollten Sie dies auch umgehend nach Absendung des Antrages Ihrem Dienstgeber mitteilen; am besten, Sie übergeben ihm eine Kopie Ihrer Klage.

Es macht kein gutes Bild, wenn Ihr Chef erst über die Zustellung des Antrages von dem Kirchlichen Arbeitsgericht Kenntnis erhält!

Und keine Angst: Hat Ihre Leitung gegen die Bestimmungen der MAVO verstoßen, brauchen Sie kein schlechtes Gewissen zu haben. Und wenn es um inhaltliche Fragen geht - jede Seite hat die Chance, im sachlichen Für und Wider neue Einsichten zu gewinnen und auf dieser Basis die Zusammenarbeit zu verbessern: Klärung ist angesagt und kein "Gewinner-Verlierer-Denken"!

 

Mit wieviel Personen fährt die MAV zur Verhandlung?

Wenn es nach den Dienstgebern ginge, sicher mit null Personen, ginge es nach der MAV, mit allen MAV-Mitgliedern. Das Problem liegt in den §§ 15 und 17 MAVO: Freistellung im notwendigen Umfang, das Tragen der notwendigen Kosten.

Argument: Wenn die MAV ihren Delegierten mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet zur Verhandlung schickt, ist für die anderen MAV-Mitglieder die Teilnahme am Verfahren nicht notwendig.

Wir empfehlen die Teilnahme aller MAV-Mitglieder am Verhandlungstermin, denn das Kirchliche Arbeitsgericht erörtert mit den Beteiligten (das ist u.a. die MAV als Organ) das gesamte Streitverhältnis. Auch für die Annahme eines Vergleichsvorschlags bedarf es des Beschlusses der gesamten MAV.

 

 

So, dies war's erst einmal zur Klageerhebung vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht.
Wenn Sie Fragen haben: wir sind für Sie da!