Hartz IV - SGB II - "Ein-Euro-Jobs"
- 02.10.2007 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss
vom 2.10.2007,
1 ABR 60/06 Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - auch das Bundesarbeitsgericht entscheidet anders als der kirchliche Arbeitsgerichtshof
- 21.03.2007 Bundesverwaltungsgericht
entscheidet anders als der Kirchliche Arbeitsgerichtshof: "Ein-Euro-Jobs" unterliegen
der Mitbestimmung nach den Personalvertretungsgesetzen
- Entscheidung
des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vom 30.11.2006
Leitsatz: Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Job) unterliegt nicht der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei Einstellungen.
Sie fällt nicht unter § 34 MAVO (Limburg), sondern ist Gegenstand des der Mitarbeitervertretung eingeräumten Rechts der Anhörung und der Mitberatung nach § 29 Abs.1 Nr. 1 MAVO (Limburg).
- 08.11.2006
Bei Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen
Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. "Ein-Euro-Jobs"
iSv. § 16
Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen,
sondern die Sozialgerichte zuständig.
- 22.07.2005 Verwaltungsgerichtsentscheidungen Oldenburg
und Mainz zur Mitbestimmung
bei Einstellung Hartz IV - SGB II - sog. "Ein-Euro-Jobs"
- 25.01.2005 BMWA - Hartz
IV - Menschen in Arbeit bringen
- 06.12.2004
Zentrale der Bundesagentur für Arbeit - Arbeitshilfe zur Umsetzung
von Arbeitsgelegenheiten
- 30.11.2004 Zur betriebsverfassungsrechtlichen
Bewertung von Arbeitsgelegenheiten gemäß §§ 16
SGB II, 199 SGB III,19 BSHG
- 17.11.2004 Mitgliederversammlung
der BAG – MAV in Stuttgart 15.-17.11.2004 Öffentliche "Stuttgarter
Erklärung" der BAG – MAV zu Arbeitsgelegenheiten nach
§ 16 SGB II (Hartz IV)
- RA Baumann-Czichon
zur Mitbestimmung bei "1-Euro-Jobs"
- 11.11.2004 Anschreiben
der DiAG-MAV an die Agenturen für Arbeit
- Gemeinsame Erklärung
der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Städtetages
des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
sowie der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
zusammenarbeitenden Spitzenverbände zur Gestaltung der öffentlich
geförderten Beschäftigung im Rahmen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende (SGB II)
- Öffentlich geförderte
Beschäftigung mit oder ohne Arbeitnehmerrechte - Anforderungen
des DGB
- GSW-Zusatzjobs - Konzept
für ein Modellprojekt der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft
Integration durch Arbeit (IDA) im Deutschen Caritasverband e.V.
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
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für die MAVen in
der Diözese Rottenburg-Stuttgart zur zentralen Erfassung von Qualität
und Zahl der "Ein-Euro-Jobs" in unseren Einrichtungen